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01.12.2008, 11:56 Uhr
Body-Scan-Testgerät in Amsterdam: Links die Kabine des Scanners, rechts ein Ergebnisbild (Fotos: dpa, Montage: t-online.de)
Erst "Nein" zum generellen Einsatz, jetzt doch ein "Ja" zu Tests in Deutschland. Die umstrittenen und von der Bundesregierung abgelehnten Nacktscanner an Flughäfen werden ab Dezember von der Bundespolizei getestet - zunächst nur im Labor. Das geht aus einer am Wochenende bekanntgewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor. Heftiger Protest kam aus Reihen der Grünen, der FDP und der Linkspartei.
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Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor gut einem Monat erklärt, einen Scanner, der Personen durchleuchtet und dabei quasi nackt zeigt, werde es auf deutschen Flughäfen nicht geben. Die Tests waren bereits seit Oktober angekündigt. Laut "Bild"-Zeitung heißt es in der Antwort des Innenministeriums, die Regierung befürworte angesichts der "terroristischen Bedrohungslage die Erforschung und Erprobung von Technologien, die die Sicherheit für den zivilen Luftverkehr erhöhen". Es bestehe bei den Ganzkörper-Scannern noch maßgeblicher Prüfungs- und Erprobungsbedarf. Geklärt werden müsse unter anderem, ob bei einem Einsatz die Persönlichkeitsrechte ausreichend gewahrt blieben. Als Stückpreis für die Geräte gibt das Innenministerium laut "Welt am Sonntag" rund 110.000 Euro an.
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Die FDP reagierte empört auf die Test-Ankündigungen. "Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit getäuscht", sagte die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz der "Welt am Sonntag". Noch vor wenigen Wochen habe sie behauptet, den Einsatz von Nacktscannern nicht in Erwägung zu ziehen. Jetzt gebe sie zu, weitere Tests durchzuführen. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth erklärte, es sei völlig unverständlich, weshalb jetzt doch Nacktscanner getestet werden sollten. "Diese verletzen in eklatanter Weise grundlegende Persönlichkeitsrechte und verstoßen gegen den von der Verfassung geforderten Schutz der Menschenwürde." Linke-Politikerin Petra Pau sagte, noch vor Wochen habe die Bundesregierung verlauten lassen: "Niemand hat die Absicht, Nacktscanner einzusetzen." Nun heiße es, man wolle erst prüfen, ob bei dieser Kontrollmaßnahme die Persönlichkeitsrechte gewahrt blieben.
Allerdings hatte die Bundespolizei bereits im Oktober angekündigt, die Scanner im Labor testen zu wollen. Ziel sei es, mögliche gesundheitlichen Folgen der elektromagnetischen Strahlung und die Folgen für den Persönlichkeitsschutz zu prüfen. Auch müsse untersucht werden, ob die Scanner wirklich einen Sicherheitsvorteil brächten. Die geplanten Tests bedeuteten keinerlei Vorentscheidung über den tatsächlichen Einsatz der Nacktscanner an Flughäfen. Die Untersuchung sei absolut ergebnisoffen. Die EU-Kommission hatte Ende Oktober erklärt, den Einsatz von Ganzkörper-Scannern an Flughäfen zuzulassen. Aus dem EU-Parlament kam aber scharfer Protest gegen eine europaweite Zulassung der Scanner, die in Amsterdam, Zürich und London bereits im Einsatz sind.
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Quelle: dapd
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